Wegen der Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und den anstehenden Wahlen in Berlin von der Öffentlichkeit außerhalb Niedersachsens weitgehend unbemerkt, finden im Land zwischen Ostfriesland und Harz am 11. September flächendeckende Kommunalwahlen statt.

von Tilo Giesbers (Apabiz e.V.)

Gewählt werden alle Kreistage und Stadträte der kreisfreien Städte sowie nahezu alle Samtgemeinde-, Stadt-, Gemeinde-, Orts- und Stadtbezirksräte des Landes – insgesamt mehr als 2.100 Gremien. Nur ein paar wenige Räte werden aufgrund der Gebietsreformen der letzten Jahre nicht neu besetzt.

Hier ein kurzer Überblick über die Kandidaturen der rechten Parteien und Wählergemeinschaften.

AfD

Die Alternative für Deutschland (AfD) möchte in mindestens 160 Gremien Mandate erreichen und schickt dafür 7451 KandidatInnen2 ins Rennen, darunter 87 Frauen, was einem Anteil von gerade 11,68 Prozent entspricht. Im Durchschnitt sind die KandidatInnen 53,2 Jahre alt3.

Die Partei ist auf den Stimmzetteln für alle Kreistage und sechs Stadträte kreisfreier Städte (inkl. Hannover) zu finden – nur in Emden, Osnabrück und Salzgitter nicht.

Hinzu kommen Kandidaturen für 14 Samtgemeinderäte (Räte von Gemeindeverbänden), 79 Räte kreisangehöriger Städte und Gemeinden sowie 24 Orts- und Stadtbezirksräte.

Eigentlich hatte die mittlerweile klare Rechtsaußen-Partei noch für einige andere Gremien KandidatInnen aufgestellt. Teilweise reichte sie dann aber die erforderlichen Unterstützungsunterschriften nicht oder nicht in der nötigen Zahl ein, so dass die jeweiligen Wahlausschüsse die Wahlvorschläge nicht zuließen. Im Fall von Hameln bspw. wurden auch Vorwürfe laut, die AfD hätte Unterschriften gefälscht.

In Osnabrück bekam die Partei für nur zwei der acht Wahlbereiche die Unterschriften zusammen, und zog ihre KandidatInnen daraufhin zurück. Weil sie bei der Wahl nicht auf Fraktionsstärke gekommen wäre, so die Begründung.

Außerdem konnte die AfD nicht für alle Gremien alle Wahlbereiche abdecken – so z.B. nur einen von fünf für den Kreistag Grafschaft Bentheim oder zwei von fünf für den Stadtrat Einbeck.

Dass die Partei teilweise (noch) strukturschwach ist, zeigt ein Blick auf die regionale Verteilung der Kandidaturen. Zum einen gibt es Landkreise, in denen die AfD nur für den Kreistag kandidiert, während sie bspw. in der Region Hannover auch für fast alle Stadt- und Gemeinderäte antritt. Zum anderen fällt auf, dass viele der KreistagskandidatInnen nicht in ihrem Wahlbereich wohnen. Offenbar haben sich aus diesen Gegenden keine Leute gefunden. Die Abspaltung des Flügels um Bernd Lucke spielt hierbei offenbar kaum eine Rolle. Nur in wenigen Städten und Gemeinden tritt ALFA ohne AfD-Konkurrenz an.

Wahlkampfveranstaltung mit am 06.09. in Uelzen

Armin-Paulus Hampel und Alexander Gauland bei einer AfD-Wahlkampfveranstaltung am 06.09.2016 in Uelzen, Foto: Andreas Taubner

Regionaler Schwerpunkt der AfD-Kandidaturen ist der Osten des Bundeslandes.

Auffällig ist der hohe Anteil akademischer Berufe. So finden sich 72 IngenieurInnen, 42 Richter, RechtsanwältInnen und weitere JuristInnen, 15 ÄrztInnen, 32 Doktortitel, dutzende weitere Kandidierende mit Diplomen oder anderen Akademischen Graden sowie 15 StudentInnen. Auch 30 Beamte stehen auf den AfD-Listen.

Einige der KandidatInnen waren vorher in anderen Parteien aktiv. Teilweise hielten oder halten sie auch schon kommunale Mandate. Hier nur zwei Beispiele.

Mit Wilhelm von Gottberg aus Schnega (LK Lüchow-Danneberg) tritt ein amtierender Bürgermeister für die AfD an. Von Gottberg hat das Amt seit 1991 inne. Im Jahr 2011 trat er nach vierzig Jahren aus der CDU aus, 2013 in die AfD ein, behauptet aber, das Amt parteilos zu führen.

Ein pikantes Beispiel für das Verhältnis CDU-AfD sind Bernd Wischhöver und sein Sohn Kai. Bernd Wischhöver sitzt seit 2001 im Stadtrat Wunstorf (Region Hannover). Im Jahr 2012 trat er nach 16 Jahren aus der CDU aus und ein Jahr später in die AfD ein. Für die Kommunalwahl, bei der er sowohl für den Stadtrat Wunstorf als auch den Ortsrat Steinhude und die Regionalversammlung antritt, wirbt er auf seiner Website – gemeinsam mit Sohn Kai, der für die CDU in den Stadt- und den Ortsrat einziehen möchte. (siehe Screenshot)

Screenshot

gemeinsamer Online-Wahlkampf von Bernd Wischhöver (AfD) und Sohn Kai (CDU), Screenshot: Apabiz

Erwartungsgemäß treten auch einige Personen mit Vergangenheit in der klassischen extreme Rechte für die AfD an. Zu nennen wären neben einigen anderen Andreas-Dieter Iloff, Lars Steinke und Andreas Tute.

Andreas-Dieter Iloff ist Eigentümer des „Auehofes“ bei Kirchdorf (LK Diepholz). Auf dem Gelände fanden immer wieder Treffen völkischer Gruppen statt. Iloff ist in der Neonaziszene gut vernetzt. So nahm er 2011 an einem Treffen der Europäischen Aktion (EA) um den schweizer Holocaustleugner Bernhard Schaub auf dem Anwesen des bekannten Neonazis Thorsten Heise in Leinefelde (Thüringen) teil.4 Iloff tritt für den Kreistag Diepholz an.

Lars Steinke hatte im Winter 2015/16 mehrfach Mahnwachen des „Freundeskreises Thüringen/Niedersachsen“ im Grenzgebiet der beiden Bundesländer angemeldet. Unter den TeilnehmerInnen waren auch organisierte Neonazis, u.a. wiederum Thorsten Heise.5 Zuletzt nahm Steinke am Aufmarsch der rassistischen „Identitären Bewegung“ (IB) im Juni in Berlin teil. In den Reihen der IB finden sich auch frühere NPD/JN-Kader. Steinke steht für den Kreistag Göttingen zur Wahl.

Andreas Tute ist u.a. Spitzenkandidat der AfD für den Kreistag Peine. In der Vergangenheit war er Mitglied der extrem rechten Partei Pro Deutschland, für die er sich 2013 um den Oberbürgermeisterposten von Hildesheim bewarb. In diesem Jahr verbreitete er auf seinem Facebook-Profil Posts von Neonazis wie dem „Freien Netz Saalfeld“, NS-Propaganda und homophobe Vernichtungsphantasien.6

Es liegen keine aktuellen Umfrageergebnisse für die AfD in Niedersachsen vor. Trotzdem der Versuch einer Prognose:

Wenn man aber angesichts des derzeitigen Erfolges der Partei davon ausgeht, dass sie überall zehn Prozent der Stimmen erzielt, könnte sie auf knapp über 500 neue Mandate kommen. Auch wenn davon zirka fünfzig nicht besetzt werden können, weil oft nur einzelne oder wenige AfD-KandidatInnen auf den Listen stehen, ist das ein großer Sprung. Aktuell hält die AfD im Land nur wenige Mandate. Bundesweit dürften es derzeit fast eintausend sein. (Aufgrund hoher Fluktuationen ist das nicht genau zu sagen.) Der Landesverband Niedersachsen würde dann also rund ein Drittel der Mandate stellen. Das würde die Stellung des Landesverbandes in der Bundespartei stärken. Immerhin finden erst Anfang 2018 wieder Landtagswahlen statt. Bis dahin wird es voraussichtlich dreizehn Landtagsfraktionen geben, die ihren Landesverbänden Gewicht in der Bundespartei verleihen. Die kommunale Verankerung wäre also ein Pfund für den Landesverband Niedersachsen. Außerdem hat die Partei in den nächsten eineinhalb Jahren die Möglichkeit, ihre regionalen Strukturen mit Blick auf den Landtag massiv auszubauen.

Alle AfD-Kandidaturen finden sich hier.

ALFA

Die Allianz für Fortschritt und Aufbruch (ALFA) überrascht mit immerhin 99 KandidatInnen, davon 13 Frauen (13,13 Prozent) für 30 Gremien. Der Altersdurchschnitt liegt bei 53,2 Jahren. Außerdem tritt ein ALFA-Vertreter für den Posten des Landrats des neuen Landkreises Göttingen an, der aus der Fusion der Landkreise Göttingen und Osterode am Harz entsteht.

Schwerpunkte sind neben Göttingen die Region Hannover und die Landkreise um Bremen. Im Landkreis Harburg, dem Wohnkreis von Parteigründer Bernd Lucke, tritt ALFA nicht an.

Wie viele Mandate die Partei holen kann, ist schwer zu prognostizieren. Wahrscheinlich werden es unter zwanzig.

Aktuell hält ALFA im Land nur drei Mandate, darunter mit Uwe Schröder (Samtgemeinde- und Gemeinderat Harsefeld, LK Stade) ein früheres Mitglied der Partei der Vernunft (PdV), einer rechtsliberalen Kleinstpartei.

Ebenfalls für die PdV hatte 2011 Knud Spradel im Stadtrat Bremervörde (LK Rothenburg/Wümme) ein Mandat erzielt. Spardel tritt diesmal als Einzelbewerber an.

Alle ALFA-Kandidaturen finden sich hier.

NPD und Co.

Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) ist auch in ihrem Stammland – sie wurde 1964 in Hannover gegründet – in einem desolaten Zustand. Seit den letzten Kommunalwahlen sind ihr mehrere Mandate verloren gegangen, weil die Mandatsträger aus- oder zu DIE RECHTE übergetreten sind. Andere Mandate verfielen durch Umzug. Aktuell verfügt die Neonazipartei noch über 14 kommunale Sitze, drei weitere sind unbesetzt.

Andreas Haack, Kandidat in Stade für den Kreistag, Samtgemeinde-, Stadt- und Gemeinderat, auf der NPD-Kundgebung am 14.11.2015 in Bad Fallingbostel

Andreas Haack, Kandidat in Stade für den Kreistag, Samtgemeinde-, Stadt- und Gemeinderat, auf der NPD-Kundgebung am 14.11.2015 in Bad Fallingbostel

Die NPD steckt mitten im Verbotsverfahren, ihre Führung versucht krampfhaft, modern zu wirken, was für viele, gerade jüngere Neonazis zu angepasst scheint. DIE RECHTE und Der III. Weg sind da klarer und somit attraktiver.

Das größte Problem der NPD aber – das haben gerade erst Mecklenburg-Vorpommern, aber auch Sachsen gezeigt – heißt AfD. Wovon die NPD jahrzehntelang und auch DVU oder REP in ihren besten Zeiten nur träumen konnten, haben Höcke, Gauland, Hampel und Co. geschafft: Sie werden mit klar rassistischen Positionen zu einem Faktor bei jeder Wahl.

Trotzdem kann die NPD punktuell von der Stimmung profitieren. Das hat sie bspw. bei den hessischen Kommunalwahlen Anfang März gezeigt, bei denen sie teilweise deutlich zweistellige Ergebnisse einfahren konnte. Voraussetzung: die AfD als Konkurrenz fehlt.

In Niedersachsen treten nun 82 KandidatInnen, darunter 10 Frauen (12,20 Prozent) für 29 Gremien an. Der Altersdurchschnitt liegt bei 49,5 Jahren. Außerdem stellt auch die NPD einen Landratskandidaten für Göttingen. Die Neonazis könnten auf zwanzig bis dreißig Mandate kommen.

Mit dem Freien Osnabrücker Bündnis (FOB) steht für den Kreistag Osnabrück wie schon 2006 und 2011 auch eine klassische NPD-“Tarnliste“ zur Wahl, also eine Liste, auf der NPD-Leute kandidieren, ohne den Namen der Partei zu nutzen. In diesem Jahr stellt das FOB aber nur noch  einen Kandidaten in einem der zehn Wahlbereiche: wohl ohne Chance.

Die seit 1990 aktive Unabhängige Wählerliste Landkreis Lüneburg / Bündnis Rechte (UWL) hingegen erklärte im Juli, sich zum Ende des Jahres auflösen zu wollen. Die Landeszeitung Lüneburg zitiert aus einer Erklärung: „Die politischen Gegebenheiten auf kommunaler Ebene haben sich komplett verändert. Das rechtskonservative Lager ist wieder am Drücker.“.7 Grund für die Auflösung ist also nicht mangelndes Interesse an Politik. Schließlich ist der derzeitige UWL-Kreistagsabgeordnete Holger Niemann Bundesorganisationslieter von DIE RECHTE.

Der RECHTE-Landesverband ist seit Bestehen von internen Machtkämpfen und Skandalen bestimmt. Zwar verfügt die Partei über mehrere Kreisverbände, tritt aber trotzdem nicht zu den Wahlen an.

Alle NPD-Kandidaturen finden sich hier.

sonstige extrem rechte Listen

Auch ein paar Listen aus dem extrem rechten Milieu ohne Parteianbindung treten an.

Für den Stadtrat Goslar bewirbt sich „Aktiv für Goslar“. Hinter dem harmlosen Namen verbergen sich mit Ina und Frank Menge zwei OrganisatorInnen der örtlichen Neonazis von „Goslar wehrt sich“. Das rassistische Bündnis organisiert seit 2015 regelmäßig Kundgebungen. Ina Menge war Ende 2015 als Sprecherin von „Goslar wehrt sich“ zurückgetreten und hatte versucht, bei der AfD unterzukommen. Der wiederum war Menge offenbar zu offen radikal, so dass sie es jetzt mit einer eigenen Liste versucht.8

Ina Menge meldete die Kundgebung "Goslar wehrt sich" am 01.11.2015 an und war dort Rednerin

Ina Menge am 01.11.2015 auf einer Kundgebung von „Goslar wehrt sich“

Auch die „Bürgerinitiative Hildesheim“ (BIH) um Assja und Matthias Jünemann organisierte u.a. im Mai eine Kundgebung. Thema: Geflüchtete. In Anwesenheit von Vertretern von DIE RECHTE, der Neonazikameradschaft „Aktionsgruppe Hannover“ und des lokalen Ablegers der German Defence League (GDL) „Legion Hildesheim“ wurden rassistische Reden gehalten. Assja Jünemann ist Russlanddeutsche. Die BIH wendet sich – wie die AfD im Berliner Wahlkampf – gezielt an diese Community.9 Sie tritt sowohl für den Kreistag als auch den Stadtrat Hildesheim und zwei Ortsräte an.

Das BürgerForum Seelze (Region Hannover) um die ex-Republikaner Thomas Schroer und Harald Scupin tritt wieder für den Stadrat Seelze an. Beide Genannten haben aktuell ein Mandat. Zu den wenigen Links auf der Website des BürgerForums zählen neben der Wochenzeitung Junge Freiheit und der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) auch die Bürger in Wut und DIE HANNOVERANER.

Die Bürger in Wut (BiW) stellen Abgeordnete in der Bremischen Bürgerschaft, der Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung und in einigen Beiräten der Bremer Stadtteile. Die BiW um den früheren „Schillpartei“-Funktionär Jan Timke hatten im März angekündigt, bei den niedersächsischen Kommunalwahlen antreten zu wollen.10 Auf den vorliegenden KandidatInnenlisten sucht man die Wählervereinigung aber vergebens.

Die HANNOVERANER stehen für die Regionalversammlung mit 34 und den Stadtrat Hannover 33 KandidatInnen zur Wahl, darunter 11 bzw. 10 Frauen. Die geflüchteten- und islamfeindliche Wählergemeinschaft sitzt schon seit 2011 mit je zwei Mandaten in den beiden Gremien. Unter den KandidatInnen findet sich mit Christoph Wilde ein Anhänger der Neonazi-Hooligans von „Gemeinsam stark Deutschland“ (GSD). Auch Thomas Schroer und Harald Scupin vom BürgerForum Seelze stehen auf den Listen der HANNOVERANER zur Regionalversammlung.

Im gemäßigteren, rechten Spektrum ist die Kleinstpartei Die Gerechten Demokraten (Die Ge De) angesiedelt, die in Wolfenbüttel für den Stadtrat antritt.

Der Verfall der Republikaner geht auch in Niedersachsen weiter. Nachdem sie 2011 mit wenigen Wahlantritten ohne Mandate blieben, treten sie diesmal offenbar gar nicht mehr an.

christliche Parteien

Aus dem Spektrum der christlichen FundamentalistInnen tritt Bündnis C – Christen für Deutschland an. Die Partei ist 2015 nach jahrelangen Debatten aus einer Fusion der Partei Bibeltreue Christen (PBC) mit AUF – Partei für Arbeit, Umwelt und Familie hervorgegangen. Die PBC hat 2011 ein Mandat im Stadtrat Gifhorn erlangt. Mandatsträger ist mit Klaus-Dieter Schlottmann ein stellvertretender Bündnis C-Bundesvorsitzender.

Auch die katholisch-konservative Zentrumspartei tritt wieder an. Aktuell hält sie zwei Mandate im Stadtrat von Cloppenburg. Daneben bewirbt sie sich für den Gemeinderat Molbergen und den Kreistag Cloppenburg.

BIG – eine islamisch-konservative Partei

Mit dem Bündnis für Innovation und Gerechtigkeit (BIG) tritt in Hannover und Osnabrück eine islamische Partei zu den Wahlen an. BIG fiel in der Vergangenheit mit homophoben und antisemitischen Inhalten auf. Außerdem wird der Partei eine Nähe zur AKP des türkischen Präsidenten Erdogan nachgesagt.

Die sonstigen Kandidaturen finden sich hier.

Fazit:

Wie in den anderen Bundesländern auch, ist das Spektrum rechter Kandidaturen auch in Niedersachsen sehr breit. Es geht beileibe nicht „nur“ um NPD und AfD. Und es lohnt sich, die verschiedenen AkteurInnen, wirken sie auch noch so marginal oder verschroben, im Auge zu behalten. Das gilt nicht nur für Wahlkampfzeiten, sondern auch und vor allem für ihre Praxis in den Parlamenten.

___

Hinweise auf weitere, rechte Kandidaturen nehmen wir gern unter mail@apabiz.de und afnpnds@systemli.org an. Außerdem nochmal die Bitte, rechte Wahlwerbung nicht gleich wegzuwerfen, sondern für antifaschistische Recherche zur Verfügung zu stellen: Nicht gleich alles in die Tonne hauen!

Fußnoten:
1. inkl. eines Einzelbewerbers für einen Gemeinderat, der für den Kreistag und den Samtgemeinderat für die AfD antritt; Wahlvorschlagslisten einiger weniger Samtgemeinden und Gemeinden liegen nicht vor.

2. Es wird das Binnen-I verwendet, um zu kennzeichnen, dass Rechte sich ideologisch von der Existenz von über die Unterscheidung männlich/weiblich hinausgehenden Geschlechtern distanzieren, wie sie bspw. durch die Verwendung von „_i“ ausgedrückt werden.

3. Da nur die Geburtsjahre vorliegen, geht die Rechnung davon aus, dass alle Kandidierenden am Wahltag Geburtstag haben.

4. https://linksunten.indymedia.org/de/node/179024

5. http://www.taz.de/!5270852/

6. http://recherche38.info/2016/04/28/jusos-kritisieren-rechtsextremes-gedankengut-des-peiner-afd-kandidaten-andreas-tute/

7. „Ultrarechte UWL vor Auflösung“, Landeszeitung Lüneburg vom 30.07.2016

8. http://regionalwolfenbuettel.de/ina-menge-von-goslar-wehrt-sich-zur-eigenen-partei/

9. http://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2016/06/20/russlanddeutsche-und-die-extreme-rechte_21942

10. http://buerger-in-wut.de/pressemitteilungen,164,biw-nehmen-an-niedersachsischer-kommunalwahl-teil

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